AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz- bzw. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge für Verbraucher finden Sie unter Ziffer 7 der AGB.

Ihr Anbieter und Vertragspartner:

Bikeprotector
Hendrik Hartmann
Altegasse 21
55218 Ingelheim

nachfolgend der „Verkäufer“ oder „wir“

E-Mail: info@bikeprotector.de
www.bikeprotector.de

Einzelunternehmen
Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE360082408
Steuernummer: 08/060/50170

Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns bei diesbezüglichen Fragen/Problemen einfach anschreiben. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und Belehrungen und unsere sonstigen weitergehenden Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei Bikeprotector und/oder im Bikeprotector Onlineshop (www.bikeprotector.de)
2. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

• (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" oder „allgemeine Geschäftsbedingungen“) des Verkäufers gelten für alle Verträge zum Verkauf und/oder zur Lieferung von beweglichen Sachen (nachfolgend auch „Waren“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“; der Verkäufer und der Kunde gemeinsam nachfolgend auch die „Parteien“) mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers (nachfolgend das „Ladengeschäft“) und/oder mittels des Bikeprotector Shops unter www.bikeprotector.de (nachfolgend der „Onlineshop“) abschließt, auch wenn beim späteren Abschluss von Verträgen nicht erneut eindeutig auf diese AGB Bezug genommen wird. Nachfolgende Bestimmungen, die ausdrücklich nur für Vertragsschlüsse über den Onlineshop gelten, finden bei Vertragsschlüssen im Ladengeschäften keine Anwendung.
• (2) Sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach diesen AGB in deren jeweils gültigen Fassung. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder von ihnen abweichende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden AGB abweichender Vereinbarungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass die Parteien ausdrücklich etwas Anderweitiges in Textform vereinbaren. Dies gilt auch, wenn der Kunde in Bestellungen oder anderen Erklärungen auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt und der Verkäufer deren Geltung nicht widerspricht.
• (3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft (die Bestellung) zu einem Zweck abschließen, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts (die Bestellung) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
• (4) Werktage im Sinne dieser AGB sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Rheinland-Pfalz.
• (5) Für Kunden, die nicht Verbraucher sind, gelten ergänzend unsere Liefer-AGB (siehe unten, Ziff. II.).
• (6) Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes in Textform vereinbart ist, Ziff. 1 (2) gilt entsprechend.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

• (1) Der Kunde kann diese AGB mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Internetseite www.bikeprotector.de . Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms (=Browser) nutzt.
• (2) Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Die Bestellbestätigung enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und lässt sich leichter ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

3. Lieferung, Sprache

Bestellungen in unserem Onlineshop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache und nur für Lieferungen an Adressen innerhalb Deutschlands schließen.

4. Bestellablauf und Vertragsschluss

• (1) Technischer Ablauf einer Bestellung sowie Vertragsschluss (Geltung nur für Vertragsschlüsse im Onlineshop):

Um einen Artikel von Bikeprotector zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:

1. Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von Bikeprotector auszuwählen. Dies geschieht durch einfaches Anklicken der Ware. Durch Klicken auf "In den Warenkorb" wird die Ware dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.
2. Der Kunde kann sodann auf den Button "Auschecken" klicken. Er wird dann auf eine Seite weitergeleitet, auf der Zahlungsmethode und Versandmethode ausgewählt werden kann. Die Angabe der Rechnungs- und Lieferadresse kann manuell oder per Onlinezahlungsmittel (als Express-Checkout) erfasst werden. Über den Button "Bestellung überprüfen" gelangt man auf eine letzte Übersicht; mit dem Button „Kaufen“ wird die Bestellung ausgelöst.
3. Klickt der Kunde auf den Button "Kaufen", so gibt der Kunde gegenüber Bikeprotector eine verbindliche Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages bzgl. der im Warenkorb enthaltenen Waren (nachfolgend auch "Kaufangebot") ab. Auf Ziff. 4 (4) dieser AGB wird hingewiesen.
4. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass Bikeprotector seine Bestellung erhalten hat und weiter bearbeitet. Auf Ziff. 4 (4) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.

• (2) Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern (Geltung nur für Vertragsschlüsse im Onlineshop):

Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, indem er den Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der linken Maustaste auf die zu verändernde Mengenangabe zu klicken und diese zu überschreiben, oder den Button "Entfernen / Mülltonnen-Icon" anzuklicken. Durch Anklicken des Buttons "Auschecken" wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System von Bikeprotector registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält. An gleicher Stelle kann der Kunde seine Liefer- und Zahlungswünsche überprüfen und ändern sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Durch Anklicken des Buttons "Weiter" gelangt der Kunde auf die Bestätigungsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals überprüfen und auch ändern kann. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

• (3) Vertragsinhalt; Beschaffenheit der Ware:

Die Beschaffenheit der Waren im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB richtet sich nach der im Ladengeschäft bzw. im Onlineshop jeweils dargestellten Warenbeschreibung. Eine subjektive Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 BGB wird nicht getroffen, es sei denn, es ist zwischen den Parteien ausdrücklich Abweichendes in Textform bestimmt. Im Falle einer subjektiven Beschaffenheitsvereinbarung gilt die Sache als den objektiven Anforderungen im Sinne des § 434 Abs. 3 BGB entsprechend, sofern sie den subjektiven Anforderungen entspricht. Eine Beschaffenheitsvereinbarung oder eine Garantie werden nicht vereinbart, sofern die Parteien nicht ausdrücklich Anderweitiges in Textform vereinbaren.

• (4) Vertragsschluss:

Die Darstellung der Waren im Onlineshop bzw. die Ausstellung der Waren im Ladengeschäft stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers, sondern ein unverbindliches Angebot zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden dar (sog. „Invitatio ad offerendum“).
Für Vertragsschlüsse im Onlineshop gilt Folgendes: Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß Ziff. 4 (1) d) dieser AGB folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestätigung dient lediglich Ihrer Information und stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Annahme des Angebotes durch den Verkäufer erfolgt durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder in anderer Form oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang des Angebotes beim Verkäufer. Maßgeblich für die vorgenannte Frist ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transportunternehmer. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht durch Annahme per E-Mail oder in anderer Form bzw. durch Übergabe an die Transportperson an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Auch bei Annahme des Angebotes des Kunden durch den Verkäufer steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung im Sinne der Ziff. 6 (3) dieser AGB.
Für Vertragsschlüsse im Ladengeschäft gilt Folgendes: Der Kaufvertrag über die Ware wird erst an der Kasse geschlossen.

• (5) Für Vertragsschlüsse im Onlineshop gilt Folgendes: Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Angebote, Preise, Versandkosten

• (1) Die im Onlineshop bzw. im Ladengeschäft angegebenen Preise für die Waren sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden (vgl. Ziff. 4 (4)). Für Bestellungen im Onlineshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise; für Bestellungen im Ladengeschäft, die an der Kasse angezeigten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise (ggfs. zzgl. Versandkosten), das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile (ggfs. mit Ausnahme der Versandkosten).
• (2) Die Versandkosten finden Sie abhängig vom Versandgewicht bei der Zusammenfassung Ihre Bestellung.
• (3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt.

6. Zahlung, Lieferung

• (1) Für Vertragsschlüsse im Onlineshop gilt Folgendes: Der Verkäufer bietet nur die in seinem Onlineshop angegebenen Zahlungsmöglichkeiten. (Vorkassen-) Zahlungen sind in jedem Fall ohne Abzug zu leisten und spätestens binnen zehn (10) Tagen nach Bestellabgabe fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine vollständige Kaufpreiszahlung, so kann die Bestellung vom Verkäufer auch ohne Information an den Kunden storniert werden.
• (2) Der Verkäufer ist bemüht, bestellte Ware nach Annahme des Angebotes unverzüglich auszuliefern.
• (3) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt bzw. gelangt nicht zur Entstehung, wenn und soweit der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die fehlende oder verspätete Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat („Selbstbelieferungsvorbehalt“). Der Vertragsschluss im Rahmen der jeweiligen Bestellung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit der Ware (§ 158 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko.
• (4) Die Lieferzeit aus Ziff. 4 (4) verlängert sich angemessen bei beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
• (5) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware (i) bei Übergabe an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten, (ii) beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Hat der Kunde im Falle des Versendungskaufs den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und hat der Verkäufer diese Person oder Anstalt nicht vorher benannt, so geht die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese Person auf den Kunden über.
• (6) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware (i) bei Übergabe an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten, (ii) beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
• (7) Wir liefern ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
• (8) Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
• (9) Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Versendung ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift des Kunden maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift des Kunden maßgeblich.
• Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Onlineshop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist.
• Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Die Gefahr geht in diesem Fall mit Übergabe der Ware an den Kunden über; Entsprechendes gilt, wenn der Kunde mit der Abholung der Ware in Verzug gerät.

• Gutscheine werden dem Kunden nach Wahl des Verkäufers bereitgestellt. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher (Geltung nur für Vertragsschlüsse im Onlineshop)

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu. Hierzu erhält der Kunde nachstehend die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bikeprotector, Altegasse 21, 55218 Ingelheim, E-Mail: info@bikeprotector.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa EUR 99,90 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise:

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör, Unterlagen, Anleitungen und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie hierfür eine schützende Umverpackung.

Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.

Bitte beachten Sie, dass die Beachtung der vorgenannten Hinweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

8. Eigentumsvorbehalt

• (1) Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises (zzgl. etwaiger Versandkosten) das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
• (2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er hat sich dabei das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Erwerber vorzubehalten. Im Falle einer solchen Veräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die aus einer solchen Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber an den Verkäufer ab und der Verkäufer nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur im Sicherungsfall widerrufen werden.

9. Gewährleistung

• (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung.
• (2) Bei gebrauchten Waren gilt eine Verjährungsfrist für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden von einem (1) Jahr ab Gefahrübergang.
• (3) Der Kunde unterstützt den Verkäufer bei der Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel, soweit ihm dies nach Treu und Glauben in Ansehung des Vertragsverhältnisses zumutbar ist.
• (4) Handelt der Kunde als Unternehmer,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein (1) Jahr ab Gefahrübergang;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
• (5) Die in Ziff. 9 (4) dieser AGB geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
• (6) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
• (7) Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
• (8) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10. Haftung

• (1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht.
• (2) Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut („Kardinalpflichten“). In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
• (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a bis 445c BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
• (4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11. Außergerichtliche Streitbeilegung

Rechtlicher Hinweis gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 (ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern und Unternehmern für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften eine interaktive Website ("OS-Plattform") zur Verfügung, die Sie unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die OS-Plattform ist eine zentrale Anlaufstelle, auf die Verbraucher und Unternehmer in allen Amtssprachen der Europäischen Union auf elektronischem Wege kostenfrei zugreifen können, um Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich beizulegen.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

• (1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts („CISG“) vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.
• (2) Sofern der Kunde nach Abschluss eines unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, wird für diesen Fall als Gerichtsstand 55411 Bingen vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am letzten inländischen Wohnsitz des Kunden zu klagen.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Bikeprotector zuständig ist. Bikeprotector ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

13. Schlussbestimmung; Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Unternehmer

Für Lieferungen an Unternehmer gelten ergänzend unsere Versandbedingungen.

Bei Abweichungen sowie Widersprüchen zwischen unseren Versandbedingungen und der vorgenannten Ziff. I. haben die Regelungen in den Versandbedingungen vorrangige Geltung.

Bei Online-Geschäften mit Unternehmern behalten wir uns vor, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Zustimmung des Kunden zur ausschließlich elektronischen Rechnungsstellung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Rechnungserhalt eine zusätzliche Übersendung der Rechnung in Papierform verlangt hat. Das Recht des Kunden, innerhalb der für Rechnungen geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen jederzeit eine Rechnung in Papierform nachfordern zu dürfen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: 09.01.2024